4.Juli 2022 – Artikel im KURIER:
Verschmutzer zur Kasse bitten, Subventionen streichen: Was der Klimarat empfiehlt.
Was sind die stärksten Ideen und welchen Einfluss hätten sie auf unser Leben?
4.Juli 2022 – Artikel in der Presse:
Empfehlungen des Klimarats: „Bewusstsein für unbequeme Maßnahmen“
4.Juli 2022 – Artikel in Der Standard:
Grundrecht auf Klimaschutz, Tempo 90 auf Landstraßen: Klimarat präsentierte Empfehlungen. Die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats übergaben einen Katalog mit 93 Maßnahmen der Politik
4.Juli 2022 – Kleine Zeitung: Abschlussbericht an Politik: Klimarat für 90 km/h-Beschränkung auf Bundesstraßen
13.Juni 2022 – ORF: Letzte Tagung des Klimarats: Klimarat will Taten von Politik sehen
17.1.2022 – Artikel Die Presse: Klimarat – Die Welt verändern bei sechs Treffen
15.1.2022 – Wir haben es gemeinsam geschafft: Der Klimarat der BürgerInnen Österreichs eröffnet heute.
WIR ENTSCHEIDEN KLIMA !
Heute um die Mittagszeit trat erstmals in Österreich der Klimarat, ein BürgerInnenrat zum Thema Klimaschutz, zusammen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden nach Zufallsverfahren von der Statistik Austria ausgewählt, nach unterschiedlichen Kriterien, wie Alter, Geschlecht, verschiedensten Berufen, Wohnorten usw. Die jüngsten Teilnehmer sind 17, die ältesten 79 Jahre alt. 100 Österreicherinnen und Österreicher stellen sich einer großen Aufgabe und diskutieren sechs Wochenenden lang über das immens wichtige Thema.
Viele, die sich mit Klimathemen schon lange beschäftigen, meinen, dass in der Diskussion auch umstrittene Bereiche, die besonders viel Treibhausgas reduzieren könnten, wie z.B. die CO2 Bepreisung, der Ökostromausbau mit Flächenbedarf und Leitungsausbau, Straßenbau versus Bahn- bzw. Öffiausbau, Fördermittel für Sanierung und E-Mobilität, Flächenverbrauch etc. Platz finden sollten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch festlegen können, in welcher Form und an wen sie ihre Empfehlungen richten wollen oder ob sie vielleicht zum Gesamtpaket oder zu Teilen davon eine Volksabstimmung befürworten würden. Spannend wäre außerdem zu wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger befürworten, dass Bürgerräte in Zukunft ein fixes Instrument der Demokratie werden sollen. Es wird spannend, soviel scheint fix!
Auszug aus dem Artikel von Karin Neckamm & Doris Holler-Bruckner, der ganze Artikel s. hier.
15.1. 2022 – Artikel im Der Standard: „Durchaus Diskussionsbedarf“: Klimarat der Bürger nimmt die Arbeit auf
14.1.2022 – Kurier Interview mit Erwin Mayer: Kann Österreich mit direkter Demokratie seine Klimaziele bis 2040 erreichen? Wie ginge es?
12.1.2022 – Krone TV Interview mit Klimaforscher Georg Kaser: wie funktioniert der Klimarat und was soll er bewirken.
11.1.2022 – ORF Artikel und Video Statements von Klimaministerin Gewessler und Klimavolksbegehren Betreiberin Katharina Roggenhofer: Klimarat nimmt Arbeit auf – Bürgerinnen und Bürger beraten Politik
11.1.2022 – Artikel im Der Standard: Wie wird Österreich bis 2040 klimaneutral? Klimarat sucht ab Samstag nach Antworten
11.1.2022 – Wir entscheiden Klima fordert seit 2018 einen österreichweiten Klima-BürgerInnenrat – Klimaministerin Gewessler verkündet nun den Kick-Off für 15.1.2022
Im Sommer 2018 haben wir Vorbereitungen getroffen, eine BürgerInnen-Bewegung zu gründen, die einen österreichweiten Klima-BürgerInnenrat einfordert: unsere NGO „Wir-entscheiden-Klima.at“ hat in Folge – am 40.Jahrestag der historischen Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf – in einer Pressekonferenz am 5.11.2018 erstmals in Österreich einen Klima-BürgerInnenrat mit anschließender Volksabstimmung gefordert. Wir konnten auch das Klimaschutz Volksbegehren überzeugen, diese Forderung zu übernehmen, allerdings ohne Volksabstimmung. Das Klima-Volksbegehren wurde letzlich von mehr als 380.000 Österreicher:innen unterschrieben, auch die folgende Forderung: “Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von Bürger*innenräten) einnehmen.”
Seither haben wir mit Aktiv Demokratie Steiermark einen Klima-Bürgerrat in Graz durchgeführt und den StadtpolitikerInnen präsentiert, viele Gespräche mit Akteuren, PolitikerInnen, dem Klimavolksbegehren und NGOs wie Fridays for Future, XR, Global 2000, dem Jugendrat etc. geführt, aus internationalen Beispielen gelernt und gemeinsam einen ausführlichen Klimabürgerrats-Leitfaden erarbeitet. Wir haben Anfang 2020 mehrere Schreiben mit der Forderung nach einem Klimarat der BürgerInnen an die Regierung (an Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Klimaministerin Gewessler, Tourismusministerin Köstinger) gerichtet:
Schreiben der Allianz an VK Werner Kogler und BM Leonore Gewessler
Schreiben der Allianz an BK Sebastian Kurz und BM Elisabeth Köstinger
Dank dem Abg. Lukas Hammer ist die Idee mit der Unterstützung von 4 Parteien in einem Entschließungsantrag an die Bundesregierung herangetragen worden. Gemäß Entschließung des Nationalrats (März
2021) soll der Klimarat als „[…] partizipativer Prozess zur Diskussion
über, und Ausarbeitung von, konkreten Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 eingerichtet werden. Diese werden an das
Klimakabinett beziehungsweise die Bundesregierung übermittelt.“
Wir freuen uns, dass Klimaministerin Leonore Gewessler heute den Startschuss für den 1.Klima-BürgerInnenrat gesetzt hat, der am Wochenende, am 15.1.2022, in Wien startet und an 6 Wochenenden bis Juni 2022 Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet.
Wir werden darauf achten, dass dieser Klimarat der BürgerInnen politisch auf Augenhöhe behandelt wird und einen ambitionierten und transparenten Klimadiskurs mit Menschen und Medien in Österreich ermöglicht.
31.3.2021 – Event Wie gelingt wirksame Bürger*innen-Beteiligung auf Bundesebene in Österreich?
Am Mittwoch, 31.3. , öffnen wir einen interaktiven Zoom-Raum um wichtige Fragen rund um den Klima-BürgerInnenrat auf Bundesebene zu bearbeiten. Mit dabei sind u.a. Irmi Salzer, stv. Kabinettschefin bei BMin Leonore Gewessler und Leo Lugmayr, Leiter der Abteilung Demokratie-Bildung in der Parlamentsdirektion, Erwin Mayer von Wir entscheiden Klima und Katharina Roggenhofer vom Klimavolksbegehren. Anmeldung Event Fragen zum Klima BürgerInnenrat hier!
Österreich, 30.3.2021: Wir, die Allianz Klima-BürgerInnenrat, haben monatelang aus internationalen Beispielen gelernt und diskutiert, wie ein BürgerInnenrat erfolgreich wird – und voila: hier sind sie, die Qualitätskriterien für einen ersten Klima-BürgerInnenrat.
Denn Unternehmen und InteressensvertreterInnen fossiler Energien (Öl, Erdgas und Kohle) und nachgelagerte Sektoren hatten über Jahrzehnte einen überproportionalen Einfluss auf die Politik. Ein unabhängiger BürgerInnenrat kann diese politische Stagnation überwinden und Österreich zu einem internationalen angesehenen Klima-Vorreiter machen. So wie AtomgegnerInnen Österreich zu einem Vorreiter gemacht haben. Ein erster nationaler BürgerInnenrat schafft Akzeptanz in der Bevölkerung, erarbeitet mit den Menschen und für die Menschen weitreichende Lösungen, die breit mitgetragen werden. Österreichs Beitrag zu Klimaschutz und Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Wien, 26.3.2021: Breaking News: Der ö-weite Klimabürgerrat wird heute im Parlament als Teil eines Entschließungsantrags als Antwort auf das Klimavolksbegehren beschlossen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach von der Klimakrise als existentielle Krise und als richtige Antwort jetzt, die Perspektive schafft, für Menschen und für Arbeitsplätze. Der substantielle Antrag hat auch Bürgerräte aufgenommen, was wesentlich ist für eine partizipative Politik. Bemerkenswerte Wortmeldungen gab es auch von ÖVP Abg. Schmuckenschlager: „Klimawandel ist Realität: wer das nicht anerkennt, der kann seine Heimat nicht lieben.“, „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe.“ und „Klimaschutz muß ein Standortvorteil sein.“
Auch NEOS Abg. Bernhard freut sich darüber, dass der Vorschlag seiner Partei, nämlich ein Klima-Bürgerrat, mit im Regierungsantrag aufgenommen wurde, die NEOS werden dem türkis-grünen Antrag zustimmen.
Grüne Klubchefin Sigi Maurer erwähnt die Bürgerräte in Vorarlberg, die seit langem Lösungen erarbeiten können. Sie legt ein bekanntes Bildungsmotto um:
„Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen.
Es braucht ein Land, um die Klimakrise zu bewältigen.“
Wien, 9.3.2021: Breaking news: ein österreichweiter BürgerInnenrat zu Klimaneutralität soll kommen!
Wir von WirentscheidenKlima! setzen uns seit langem dafür ein und begrüßen diese Initiative aus dem Umweltausschuß. Wichtig ist, dass in der Vorbereitung und Umsetzung eines Bürgerrats Qualitätskriterien eingehalten werden.
Der Bürgerrat zu Klimaschutz wurde unter Vorsitz von Lukas Hammer (Grüne) von grünen und türkisen Abgeordneten als Entschließungsantrag eingebracht . Der BürgerInnenrat soll aus mind. 100 Menschen bestehen, die repräsentativ für Österreich ausgelost werden (nach Kriterien wie Geschlecht, Wohnort, Alter, Einkommen etc).
Der Bürgerrat soll bis zum Sommer 2021 vorbereitet werden und wird die lange politische Blockade der Senkung der Treibhausgase beenden, Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und Lösungen kreieren, die breit mitgetragen werden. Wir arbeiten daran, dass wir gemeinsam mit anderen Akteuren und NGOs die Regierungsparteien überzeugen können, dass Qualitätskriterien aus internationalen Erfahrungen beim österreichischen Klima- Bürgerrat eingehalten werden. Ein Qualitätskriterium davon ist, dass der Bürgerrat nicht nur eine beratende Funktion haben soll, wie derzeit leider vorgeschlagen, sondern dass das vom Bürgerrat erarbeitete Klima-Maßnahmenbündel 1:1 abgestimmt werden soll – entweder in einer Volksabstimmung, oder im Parlament. Alles in allem aber eine großartige Entwicklung, mit der Österreich den Pariser Klimazielen deutlich näher kommt.
Wien, 13.1.2021: Die 2.Umweltausschusssitzung zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 ab 13:00 statt:
Aufrecht bleibt die Forderung des Volksbegehrens: „Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von BürgerInnenräten) einnehmen.“ Denn BürgerInnen-Räte in UK, Frankreich und Irland haben gezeigt, dass sie Klimaschutz-Gesetzestexte formulieren können, die weit ambitionierter sind als jene von Parlamenten. Wir fordern weiterhin einen KlimaschutzbürgerInnenrat mit anschließender Volksabstimmung über die formulierten Gesetzestexte in Österreich. Daher fordern wir alle PolitikerInnen der UA-Sitzung auf, rasch einen verbindlichen Klima-Bürgerrat wie im Leitfaden erarbeitet einzusetzen.
Wien, 1.-2. 10. 2020: Blockade durch XR für verbindlichen Bürgerrat:
Im Bereich Operngasse/Friedrichstraße errichten Aktivist*innen der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) eine Straßenblockade. Die Rebell*innen bekräftigen weiterhin ihre Forderung nach verbindlichen Bürger*innenräten.
Mehr Infos s. Ökonews-Artikel.
23.9.2020: Wir entscheiden Klima organisiert mit der Allianz für Bürgerräte eine PK und fordert erneut: Wir brauchen einen österreichischen Bürger*innenrat zum Klimaschutz:
Wir – eine Allianz von Fridays for Future Wien, Extinction Rebellion, mehr demokratie!, Wir entscheiden Klima! und anderen Organisationen – haben uns verschiedene internationale Beispiele zum Vorbild genommen und in einem Leitfaden für einen verbindlichen Klima-Bürger*innenrat in Österreich weiterentwickelt. Diesen Leitfaden haben wir der österreichischen Regierung vorgeschlagen, erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden.
Februar 2020: Wir entscheiden Klima, Fridays for future, mehr Demokratie und Extinction Rebellion senden Schreiben und Forderungen an die Regierung, an den Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Klimaministerin Gewessler und Tourismusministerin Köstinger:
Schreiben der Allianz an VK Werner Kogler und BM Leonore Gewessler
Schreiben der Allianz an BK Sebastian Kurz und BM Elisabeth Köstinger
Februar 2020: Hannes Bauer von Wir entscheiden Klima und Christian Kozina vom Aktiv Demokratie organisieren mit dem Umweltamt Graz und dem Klimabündnis den ersten Städte-BürgerInnenrat zu Klimaschutz Österreichs, und zwar in Graz:
Österreich fanden bereits verschiedene Klimaschutz Bürgerräte in Städten und Gemeinden statt. In Graz organisierte der Verein Aktiv Demokratie den Klimaschutz – Konvent und Bürgerrat. Der Konvent baute auf der Erkenntnis des Wegener Zentrums auf, dass Graz im Sinne des Klimaschutzes seine Treibhausgas-Emissionen um mind. 6% pro Jahr reduzieren müsste. Von Okt 2019 bis Feb 2020 haben Grazer Bürger*innen in einem mehrstufigen Prozess 54 Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen erarbeitet.
Diese wurden von einem unabhängigen Expert*innen-Rat der Uni Graz, Stadt Graz, Land Steiermark, und Klimabündnis hinsichtlich CO2 Emissionen und Kosten bewertet. Am 27.2. 2020 wurden die Ergebnisse veröffentlicht und feierlich an die zuständig