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Wie verbindlich ist denn ein Klima-Bürgerrat? In Frankreich wurden leider viele Vorschläge abgelehnt von der Politik…

Das hängt ganz vom politischen Willen v.a. der Regierung aber auch des gesamten Parlaments ab. Denkbar wäre eine Selbstbindung der Parteien, die Vorschläge 1:1 „with no filter“ also unverändert im Parlament abstimmen zu lassen. Macron filtert aktuell sehr viel, aber das könnte in Österreich besser laufen. Zusätzlich könnte in Ö das Parlament eine Volksabstimmung über einen vom BR mit juristischer Unterstützung ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag ansetzen. In F hat das Macron als Präsident versprochen, ist die Volksabstimmung ein präsidiales Recht. Politisch wird der BR um so mehr Gewicht bekommen, umso mehr sich Österreichs Bevölkerung mit den Debatten, Argumenten und Ergebnissen identifizieren kann und je mehr darüber auch schon während des BR darüber berichtet wird. Das hat in Frankreich ganz gut funktioniert, auch in Irland und UK.

Wie kommt man in den Bürgerrat?

Man kann sich nicht darum bewerben, sondern es werden Menschen aus Österreich ab 16 gelost, um letztlich ein repräsentatives Sample für Österreich zu bilden. Also man wird wie bei einem österr. Schöffengericht vom Los „getroffen“: im Bürgerrat in Frankreich wurde man von den Behörden telefonisch, oder per Brief, in Irland mit einem Besuch eines Beamten zu Hause verständigt und eingeladen. Zwang ist nicht angedacht (wie bei einem Schöffengericht), aber finanzielle Erleichterung für betreuungspflichtige Personen etc.

Nach welchen Kriterien soll ein Bürgerrat zusammengesetzt sein?

Der Bürgerrat soll möglichst repräsentativ sein. Eine Art Mini-Österreich. Repräsentativ den festgelegten Kriterien entsprechend. In Österreich wurden am 9.3.2021 im Entschließungsantrag im Umweltausschuß Kriterien genannt (s. unten den Originaltext), wie Alter ab 16, mind. 5 Jahre Hauptwohnsitz in Österreich, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand, Einkommen, von der Regierung genannt. Wichtig wär noch ein Kriterium zur Einstellung zu Klimawandel. Dieses Mini-Österreich umfasst Menschen von Burgenland bis Vorarlberg mit unterschiedlichstem Background. Es entstehen gute Diskussionen und letztlich konsensuale Vorschläge daraus, wie internationale Beispiele zeigen.

Ist möglicherweise ein Bild von Text „Er setzt sich aus mindestens 100 Personen, die jeweils seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Einkommen und Wohnort, abbilden, zusammen. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip durch ein Sozialforschungsinstitut. Dies stellt sicher, dass die Teilnehmer*innen repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählt werden.“