Forderung: Ein repräsentativer Bürgerrat soll die Gesetzestexte erarbeiten, über die im Anschluss eine Volksabstimmung entscheidet, deren Ergebnis bindend ist.

Ziel ist der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle bis 2040!

Die Initiatoren von Wir entscheiden Klima! sprechen sich für einen Bürgerrat (engl.: Citizens‘ Assembly)[1] nach dem Vorbild einer irischen und kanadischen Citizens‘ Assembly in der ersten Hälfte 2019 in Österreich aus.

Weshalb ein Bürgerrat?

Der Vorteil von mit dem Losverfahren zufällig zusammengestellten Bürgerinnenräten, Bürgerparlamenten und Räten ähnlicher Formate ist, dass diese keinen Wettbewerb von Einzelpersonen, Fraktionen, Parteien oder Lobbyisten kennen, die zur Wahl antreten müssen bzw. dürfen. Zusätzlich werden die Teilnehmer nicht oder nur geringfügig entlohnt und Karriere- oder finanzielle Motive scheiden ebenfalls in der Meinungsbildung aus. Durch die Methodik der Moderation z.B. dynamic facilitation (offen, kreativ und lösungsorientiert moderierte Gruppendiskussionen) wird eine möglichst vollständige Einbindung aller Personen und eine egalitäre, respektvolle und konstruktive Diskussionskultur sowie Abstimmungen ohne „Klubzwang“ bzw. ohne sozialem Druck erreicht. Argumente gegen Personen oder Polemik werden dadurch verhindert, wie die Teilnehmer solcher Formate bestätigen.

Ein Artikel von Zeit Online macht klar, dass die Klimakatastrophe sich abwenden lässt, ohne die Demokratie zu opfern: Zeit Online Artikel „Klimaschutz: Wir brauchen keine Ökodiktatur“

Wie funktioniert ein Bürgerrat?

Entscheidend für den Bürgerrat ist die Auswahl der Teilnehmer von z.B. 100-160 Bürgerinnen nach dem Zufallsprinzip. Nach den Kriterien von Geschlecht, Alter und Region und evtl. Beschäftigungsstand werden in einer Auswahlphase mittels Los Bürgerinnen ausgewählt, die somit repräsentativ für die österreichische Bevölkerung Empfehlungen ausarbeiten sollen.

In einer Informations/Lern-Phase werden Eingaben von Experten und Interessensgruppen gelesen und Fragen gestellt und beantwortet. Nach dieser Lernphase und einer allenfalls öffentlichen Hearingphase, in der auch der Diskussionskreis über Internet erweitern werden kann,  kommt die entscheidende Deliberationsphase, in der Meinungen ausgetauscht und gebildet werden und die Teilnehmer möglichst zu gleichen Anteilen zu Wort kommen sollen (siehe Beispiel hier). Dabei werden einzelne politische Maßnahmen zur Wahl gestellt und alle mit mehr als 50% Zustimmung in einem Vorschlagskatalog zusammengefasst. In Kanada wurde auf diese Weise sogar ein fertiges Verfassungsgesetz ausgearbeitet.

Nächster Schritt: Volksabstimmung

[1] Ähnliche Formate sind Planungszellen, Bürgerinnenversammlungen oder Bürgergutachten in Deutschland  bzw. im Ursprungsland USA