Erstellt im März 2021 von der Allianz Klima-BürgerInnenrat bestehend aus: Wir entscheiden Klima!, Fridays for Future, Mehr Demokratie, Extinction Rebellion

Leitfaden und Qualitätskriterien als PDF

Leitfaden und Qualitätskriterien als Fließtext wie folgt:

Hintergrund

Es geht um die Lebensgrundlagen aller Menschen in Österreich, und um unsere Zukunft. Am 26.3.2021 haben die ÖVP, die Grünen und die NEOS einem Entschließungsantrag aus dem Umweltausschuß anlässlich des Klima-Volksbegehrens zugestimmt. Darin ist neben anderen Maßnahmen auch ein erster österreichweiter Klima-BürgerInnenrat festgeschrieben. Die Allianz Menschen für Klimaschutz zivilgesellschaftlicher Akteure wie Wir entscheiden Klima!, Fridays for Future, Extinction Rebellion und Mehr Demokratie begrüßt den Einsatz eines Klima-BürgerInnenrats in Österreich.

Die Treibhausgase Österreichs liegen 2019 höher als 1990 (laut UBA). Die gesundheitlichen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen auf Österreich mit über plus 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit sind dramatisch, und liegen doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt. Unternehmen und InteressensvertreterInnen fossiler Energien (Öl, Erdgas und Kohle) und nachgelagerte Sektoren hatten über Jahrzehnte einen überproportionalen Einfluss auf die Politik. Ein unabhängiger BürgerInnenrat kann diese politische Stagnation überwinden und Österreich zu einem internationalen angesehenen Klima-Vorreiter machen. Ein erster nationaler BürgerInnenrat schafft Akzeptanz in der Bevölkerung, erarbeitet mit den Menschen und für die Menschen weitreichende Lösungen, die breit mitgetragen werden.

Vor 43 Jahren hat die historische Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Atomenergie (AKW Zwentendorf) letztlich einen Atomsperrvertrag in Verfassungsrang bewirkt. Und das, obwohl das erste AKW bereits gebaut wurde, das zweite geplant, das Waldviertel als Endlager vorgesehen und Brennstäbe über Köpfe der AtomgegnerInnen per Helikopter eingeflogen wurden. Heute soll ein BürgerInnenrat – als ein Spiegel der informierten Menschen in Österreich – auch in der Energie- und Klimapolitik zukunftsfähige politische Entscheidungen erarbeiten. Nach Irland, Großbritannien, Frankreich und gleichzeitig mit Deutschland, Spanien und Dänemark wird nun auch Österreich bei diesem höchst relevanten Thema auf Partizipation setzen und einen Klima-BürgerInnenrat einsetzen. Damit dieser professionell abgewickelt und erfolgreich wird, hat die Allianz einen Leitfaden und Qualitätskriterien aufgrund von internationalen Erfahrungen erarbeitet und an die Situation in Österreich angepasst.

Vorbereitung und Organisation des KlimaBürgerInnenrats

Auftrag: Ein österreichweiter Klima-BürgerInnenrat ist im besten Fall von politischen EntscheidungsträgerInnen beauftragt und bezahlt wie:

BürgerInnenräte können auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert werden, wie:

Die Qualitätskriterien für einen erfolgreichen nationalen Klima-BürgerInnenrat sind:

Ein unabhängiger repräsentativer BürgerInnenrat bringt Ergebnisse und Maßnahmen hervor, die aus einem tiefen Diskurs eines österreichischen Querschnitts von informierten Menschen hervorgegangen sind. Ein BürgerInnenrat nimmt Abgeordneten des Parlaments und Mitglieder der Regierung den Druck und verhindert Einflussnahmen durch Lobbys und Verbände der fossilen Energiewirtschaft. Durch eine intensive Medienberichterstattung soll ein breiter gesellschaftlicher und politischer Diskurs ausgelöst werden, wie die ÖsterreicherInnen die Lebensgrundlagen und das Klima schützen und die Emissionen reduzieren wollen.

Vorteile eines online BürgerInnenrats sind: Geringer Aufwand für TeilnehmerInnen, Kostenersparnis, Chance für introvertierte Personen (durch Chat oder Textfunktionen), Vereinfachung und Flexibilität, Ständiger Prozess und Dokumentation.

Nachteile von online Meetings können sein: Selektion durch Technik, Emotionen schwerer vermittelbar, Körpersprache schwerer übertragbar, Visualisierung schwierig, Ablenkung leichter möglich. Es gibt Optionen, um die Nachteile gering zu halten.

Ablauf und Inhalte

Dabei werden die Instrumente in folgende Kategorien eingeteilt, wie:

In Folge führt der BürgerInnenrat den Diskurs im Plenum und in Kleingruppen. Dieser findet unabhängig von der Politik und ohne InteressensvertreterInnen statt, der BürgerInnenrat als Ganzes oder einzelne Mitglieder können aber immer ExpertInnen befragen.

Impressum des Leitfadens: Allianz Klima-BürgerInnenrat der NGOs Wir entscheiden Klima!, Mehr Demokratie, Fridays for Future und Extinction Rebellion

Erarbeitet von:
Wir entscheiden Klima!: Mag. Hannes Bauer, Mag. Doris Holler Bruckner, Mag. Karin Neckamm
Mehr Demokratie: Mag. Erwin Mayer
Fridays for Future: Philippa Kaufmann, Roman Tiefenbacher
Extinction Rebellion: Dr. Caroline Thurner, Martha-Sophie Krumpeck, Ronja Kern

März 2021

Website & Mail:

www.wirentscheidenklima.at

klimabuergerrat@protonmail.com

[1] In Vorarlberg dürfen 1000 Menschen einen BürgerInnenrat initiieren und bekommen dafür Unterstützung.

[2] Wenn Bürgerräte legitimierte politische Entscheidungen treffen können soll, und nicht nur Empfehlungen aus dem BürgerInnenrat durch das Parlament oder Volksabstimmung legitimiert werden sollen, dann bräuchte es eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung mit 2/3 Mehrheit und anschließender Volksabstimmung, also mehrere Jahre Vorlaufzeit. Diese Zeit haben wir nicht im Klimaschutz.

[3] Internationale Erfahrungen mit Klima-Bürgerräten zeigen, dass die Bürgerräte aus 150 BürgerInnen in Frankreich, 99 BürgerInnen und ein Vorsitz in Irland, und aus 108 BürgerInnen im Vereinigten Königreich zusammengesetzt waren.

[4] Im Athen der Antike gab es oft Losverfahren zur Auswahl der Entscheidungsträger in Legislative, Exekutive und Judikatur. Nur wenige Posten wie Militärführung und Finanzverantwortliche wurden für kurze Perioden gewählt.

[5] Internationales Beispiel Schweiz: ab 2040 soll die Schweiz klimapositiv werden, indem sie dazu beiträgt, dass mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnommen werden, als ausgestoßen werden. Damit soll die Schweiz ihre historische Verantwortung an der globalen Klimaerwärmung wahrnehmen und international überproportionalen und enormen Emissionen aus der Vergangenheit abbauen.