31.3.2021 – Event Wie gelingt wirksame Bürger*innen-Beteiligung auf Bundesebene in Österreich?

Am Mittwoch, 31.3. , öffnen wir einen interaktiven Zoom-Raum um wichtige Fragen rund um den Klima-BürgerInnenrat auf Bundesebene zu bearbeiten. Mit dabei sind u.a. Irmi Salzer, stv. Kabinettschefin bei BMin Leonore Gewessler und Leo Lugmayr, Leiter der Abteilung Demokratie-Bildung in der Parlamentsdirektion, Erwin Mayer von Wir entscheiden Klima und Katharina Roggenhofer vom Klimavolksbegehren. Anmeldung Event Fragen zum Klima BürgerInnenrat hier!

Österreich, 30.3.2021: Wir, die Allianz Klima-BürgerInnenrat, haben monatelang aus internationalen Beispielen gelernt und diskutiert, wie ein BürgerInnenrat erfolgreich wird – und voila: hier sind sie, die Qualitätskriterien für einen ersten Klima-BürgerInnenrat

Denn Unternehmen und InteressensvertreterInnen fossiler Energien (Öl, Erdgas und Kohle) und nachgelagerte Sektoren hatten über Jahrzehnte einen überproportionalen Einfluss auf die Politik. Ein unabhängiger BürgerInnenrat kann diese politische Stagnation überwinden und Österreich zu einem internationalen angesehenen Klima-Vorreiter machen. So wie AtomgegnerInnen Österreich zu einem Vorreiter gemacht haben. Ein erster nationaler BürgerInnenrat schafft Akzeptanz in der Bevölkerung, erarbeitet mit den Menschen und für die Menschen weitreichende Lösungen, die breit mitgetragen werden. Österreichs Beitrag zu Klimaschutz und Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Wien, 26.3.2021: Breaking News: Der ö-weite Klimabürgerrat wird heute im Parlament als Teil eines Entschließungsantrags als Antwort auf das Klimavolksbegehren beschlossen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach von der Klimakrise als existentielle Krise und als richtige Antwort jetzt, die Perspektive schafft, für Menschen und für Arbeitsplätze. Der substantielle Antrag hat auch Bürgerräte aufgenommen, was wesentlich ist für eine partizipative Politik. Bemerkenswerte Wortmeldungen gab es auch von ÖVP Abg. Schmuckenschlager: „Klimawandel ist Realität: wer das nicht anerkennt, der kann seine Heimat nicht lieben.“, „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe.“ und „Klimaschutz muß ein Standortvorteil sein.“
Auch NEOS Abg. Bernhard freut sich darüber, dass der Vorschlag seiner Partei, nämlich ein Klima-Bürgerrat, mit im Regierungsantrag aufgenommen wurde, die NEOS werden dem türkis-grünen Antrag zustimmen.
Grüne Klubchefin Sigi Maurer erwähnt die Bürgerräte in Vorarlberg, die seit langem Lösungen erarbeiten können. Sie legt ein bekanntes Bildungsmotto um:
„Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen.
  Es braucht ein Land, um die Klimakrise zu bewältigen.“

Wien, 9.3.2021: Breaking news: ein österreichweiter BürgerInnenrat zu Klimaneutralität soll kommen!

Wir von WirentscheidenKlima! setzen uns seit langem dafür ein und begrüßen diese Initiative aus dem Umweltausschuß. Wichtig ist, dass in der Vorbereitung und Umsetzung eines Bürgerrats Qualitätskriterien eingehalten werden.

Der Bürgerrat zu Klimaschutz wurde unter Vorsitz von Lukas Hammer (Grüne) von grünen und türkisen Abgeordneten als Entschließungsantrag eingebracht . Der BürgerInnenrat soll aus mind. 100 Menschen bestehen, die repräsentativ für Österreich ausgelost werden (nach Kriterien wie Geschlecht, Wohnort, Alter, Einkommen etc).

Der Bürgerrat soll bis zum Sommer 2021 vorbereitet werden und wird die lange politische Blockade der Senkung der Treibhausgase beenden, Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und Lösungen kreieren, die breit mitgetragen werden. Wir arbeiten daran, dass wir gemeinsam mit anderen Akteuren und NGOs die Regierungsparteien überzeugen können, dass Qualitätskriterien aus internationalen Erfahrungen beim österreichischen Klima- Bürgerrat eingehalten werden. Ein Qualitätskriterium davon ist, dass der Bürgerrat nicht nur eine beratende Funktion haben soll, wie derzeit leider vorgeschlagen, sondern dass das vom Bürgerrat erarbeitete Klima-Maßnahmenbündel 1:1 abgestimmt werden soll – entweder in einer Volksabstimmung, oder im Parlament. Alles in allem aber eine großartige Entwicklung, mit der Österreich den Pariser Klimazielen deutlich näher kommt.

Wien, 13.1.2021: Die 2.Umweltausschusssitzung zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 ab 13:00 statt. Aufrecht bleibt die Forderung des Volksbegehrens: „Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von BürgerInnenräten) einnehmen.“ Denn BürgerInnen-Räte in UK, Frankreich und Irland haben gezeigt, dass sie Klimaschutz-Gesetzestexte formulieren können, die weit ambitionierter sind als jene von Parlamenten. Wir fordern weiterhin einen KlimaschutzbürgerInnenrat mit anschließender Volksabstimmung über die formulierten Gesetzestexte in Österreich.  Daher fordern wir alle PolitikerInnen der UA-Sitzung auf, rasch einen verbindlichen Klima-Bürgerrat wie im Leitfaden erarbeitet einzusetzen.

Wien, 1.-2. 10. 2020:  Blockade durch XR für verbindlichen Bürgerrat: Im Bereich Operngasse/Friedrichstraße  errichten Aktivist*innen der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) eine Straßenblockade. Die Rebell*innen bekräftigen weiterhin ihre Forderung nach verbindlichen Bürger*innenräten.
Mehr Infos s. Ökonews-Artikel.

PK der Allianz für Bürgerräte vom 23.9.2020: Wir brauchen einen österreichischen Bürger*innenrat zum Klimaschutz!
Wir –  eine Allianz von Fridays for Future Wien, Extinction Rebellion, mehr demokratie!, Wir entscheiden Klima! und anderen Organisationen – haben uns verschiedene internationale Beispiele zum Vorbild genommen und in einem Leitfaden für einen verbindlichen Klima-Bürger*innenrat in Österreich weiterentwickelt. Diesen Leitfaden haben wir der österreichischen Regierung vorgeschlagen, erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden:

Schreiben der Allianz an VK Werner Kogler und BM Leonore Gewessler
Schreiben der Allianz an BK Sebastian Kurz und BM Elisabeth Köstinger

In Österreich fanden bereits verschiedene Klimaschutz Bürgerräte in Städten und Gemeinden statt. In Graz organisierte der Verein Aktiv Demokratie den Klimaschutz – Konvent und Bürgerrat. Der Konvent baute auf der Erkenntnis des Wegener Zentrums auf, dass Graz im Sinne des Klimaschutzes seine Treibhausgas-Emissionen um mind. 6% pro Jahr reduzieren müsste.