Wir bitten Sie um ihre Unterschrift und Teilen der Petition unter diesem Link.
Update 20.3.2022: Ein Ausstieg aus russischem Gas ist machbar, zeigen deutsche Studien. Das BIP ginge bis 0,5 – 3% zurück. Dafür spricht: kein Geld mehr für Putins Kriegskassen. Und Energiewende. Details s. unten.
Update 6.3.2022: Experten fordern Stop der Gasimporte in dieser dramatischsten humanitären Krise seit dem 2.Weltkrieg, Details s. unten.
Update 2.3.2022: Spinelli Gruppe des EU-Parlaments fordert Stop des Gas- und Ölimports aus Russland, mit dem Putin den Krieg finanziert, Details s. unten.
Österreich importiert Jahr für Jahr enorme Mengen an Erdgas: durchschnittlich waren das über 8100 Millionen Kubikmeter (2017-2020). Mit Erdgas werden in Österreich derzeit knapp eine Million Wohnungen und Häuser beheizt. Zudem kommen ca. 12 Prozent der Stromerzeugung aus der Verbrennung von Erdgas. Ca. 80 Prozent der österreichischen Erdgasimporte stammen aus Russland. 2020 hat Österreich 2 Milliarden EURO für Gasimporte ausgegeben, das meiste davon an Russland. 2021 wurden bereits mehr als das doppelte, 4,2 Milliarden EURO für Gas aus GUS Staaten ausgegeben. Die Gaspreise waren schon zuletzt volatil und sind gestiegen und durch den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine werden Gaslieferungen aus Russland unberechenbar. Österreich verliert Milliarden EUR an Kaufkraft, Devisen in Milliardenhöhe landen in Russlands Kassen. Wie wir spätestens seit dem 24.Februar 2022 wissen, auch in Russlands Kriegskassen.
Der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht: dieser Krieg und Terror hat unglaublich viel Leid bei unseren europäischen Nachbarn verursacht, Tausende Kinder, Frauen und Männer getötet und Zehntausende verletzt und bereits 500.000 UkrainerInnen in die Flucht geschlagen (Stand 28.Februar 2022). Zudem schreckt Putin nicht davor zurück, Europa mit Atombomben in Angst und Schrecken zu versetzen. Weiters droht Putin Finnland und Schweden mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und militärpolitischen Konsequenzen im Falle eines NATO-Beitritts. Jeder weitere EURO an den Kriegstreiber Russland macht die Sanktionen Österreichs und der EU gegen Russland unglaubwürdig und kann für den fürchterlichen Krieg gegen Menschen in der Ukraine verwendet werden.
Weiters hat die Bundesregierung Österreichs beschlossen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Rund 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreich wollen künftig von fossilen Energieimporten unabhängig werden. Laut einer Umfrage von Stiebel Eltron vom 25.Februar 2022 (vor dem Kriegsbeginn gemacht) halten 82 Prozent der Menschen in Österreich eine Abkehr von Gasimporten für wichtig bis sehr wichtig. Im Licht der aktuellen Geschehnisse hat die Beendigung der Abhängigkeit Österreichs von russischen Gasimporten ab sofort höchste Priorität.
Wir fordern:
1) dass die Bundesregierung den weiteren Import und den Transit von russischem Erdgas nach und durch Österreich verbietet. Als Zwischenlösung ist weiterhin der Import von Gas aus nicht russischem Ursprung (Gas aus Ländern, die keinen Angriffskrieg durchgeführt haben) möglich.
2) dass die Bundesregierung so schnell wie möglich wirksame, hoch dotierte Programme mit rascher Breitenwirkung zum Heizungstausch und wenn nötig energetische Sanierung von Gebäuden mit Gasnutzung startet mit dem Ziel, dass dieser Prozess spätestens Ende 2030 abgeschlossen ist. Dabei sollen der Umstieg von Gasheizungen in Wohnungen und Häusern zu alternativen Heizsystemen und Sanierung zu 100 % gefördert werden, unter Priorisierung der jeweils energetisch ineffizientesten Gebäude.
3) dass die Bundesregierung rasch wirksame Förderprogramme für die Industrie, die Gas energetisch einsetzt, zum Umstieg von Gas auf alternative und energieeffiziente Systeme durchführt.
Update 20.3.2022: Ein Ausstieg aus russischem Gas ist machbar, zeigen deutsche Studien. Das BIP ginge bis 0,5 – 3% zurück. Dafür spricht: kein Geld mehr für Putins Kriegskassen. Und Energiewende.
Heute, am 20.3.2022, erreichte uns die Meldung: „In der Antarktis sind in den vergangenen Tagen ungewöhnlich hohe Temperaturen gemessen worden.“ Laut Experten lagen die Werte um mehr als 30 Grad Celsius über dem Durchschnitt höher als für die Jahreszeit üblich. Das ungewöhnlich milde Wetter im Osten des eisigen Kontinents sei ein historisches Ereignis, erklären Meteorologen.
Zeitgleich verkündet die Regierung ein Energiepaket über 2 Milliarden EUR. Darin geht es auch um 50% mehr Pendlerpauschale in erster Linie für Autfahrer:innen, was der ÖAMTC lobt. Im Energiepaket senkt die Regierung auch die Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe um ca 90 % bis Juni 2023 idH von 900 Mio EUR.
Wie das zusammengeht, ist schwer vermittelbar: Höchsttemperaturen in der Antarktis zeigen einmal mehr die Brisanz von Klimawandel, die Erdgasabgabe fast streichen konterkariert Klimaschutzbemühungen. Ja: die Menschen mitnehmen im Klimaschutz ist höchst relevant. Daher haben wir seit 2017 für einen Klimarat geworben. Jedoch macht die Erdgasabgabe klimaschädliches Gas teurer, und liefert Anreize, bei Raumwärme und in der Industrie auf Alternativen umzusteigen. Höhere Erdgaskosten machen Österreich unabhängiger von russischem Erdgas. Dadurch könnte Österreich früher die Verantwortung wahrnehmen, nicht weiter russische Kriegskassen zu füllen, mit denen auch erbittert der Krieg gegen Kinder, Frauen und Männer selbst in Schulen und Spitälern in der Ukraine geführt wird. Die quasi Abschaffung der Erdgasabgabe bis Mitte 2023 schafft keinen Anreiz für Häuslbauer, Immobilienwirtschaft und die Industrie, aus russischem Gas auszusteigen.
In Deutschland halten mehrere Studien einen Ausstieg aus russischem Gas für machbar. So hält die nationale Akademie der Wissenschaften einen kurzfristigen Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft für handhabbar. Die aktuelle Situation macht es erforderlich, den Umbau des Energiesystems noch energischer als bisher schon voranzutreiben.
Würde die deutsche Bundesregierung russische Energieimporte stoppen, könnte sich die deutsche Wirtschaft anpassen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Forschungsteams von Ökonomen des Exzellenzclusters ECONtribute der Universitäten Bonn und Köln. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ginge der Studie zufolge kurzfristig um 0,5 Prozent bis drei Prozent zurück. Umgerechnet würde das Kosten von 100 bis 1.000 Euro pro Jahr und Einwohner bedeuten. Zum Vergleich: 2020 sank das BIP aufgrund der Corona-Pandemie um 4,5 Prozent.
Und Agora Energiewende in Deutschland kommt zum Schluss, dass eine ambitionierte Wärmewende und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen es Deutschland, bis 2027 seinen Gasbedarf insgesamt um rund ein Fünftel zu reduzieren.
In Österreich hört man ein Gasausstieg ist gar nicht möglich oder erst 2040. Die ÖMV möchte erst 2050 aus Gas ganz austeigen, also in ferner Zukunft, und widerspricht dem Ziel der ö. Regierung.
Wir fordern:
- einen raschen Stopp des Kaufs von russischem Erdgas und keine weitere Zahlungen in Milliardenhöhe an Putins Regierung. Das sind wir der leidenden ukrainischen Bevölkerung schuldig.
- dass – wie in Deutschland – auch in Österreich Studien die Machbarkeit eines raschen Exits des Gasimports aus Russland aufzeigen und dass Medien darüber berichten.
- Dass die österreichische Regierung nun zusammen mit der Bevölkerung, mit Gebäudeeigentümer und mit der Industrie alle Kräfte bündeln muss, um der fossilen Energiekrise und der Abhängigkeit von Erdgas strukturell, konsequent und sehr rasch zu begegnen.
Wir bitten sie weiterhin, diese Petition und Argumente zu verbreiten.
Quellenangaben:
Update 5.3.2022: Experten fordern Stop der Gasimporte in dieser dramatischsten humanitären Krise seit dem 2.Weltkrieg
Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine rund 1,4 Million Menschen aus dem Land geflohen. Das ist die dramatischste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Darunter sind geschätzt 500.000 Kinder und Jugendliche.
Energieexperte Walter Boltz, ehem. Vorstand der e-Control, empfiehlt in der ZIB2 am 5.3.2022 eine Beschränkung bis zum kompletten Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland, zumindest für einige Wochen. Das würde die Finanzgebarung der Regierung in Russland deutlich beeinträchtigen. Er empfiehlt u.a. den Gasverbrauch zu reduzieren, ein Teil der Industrie kann auf andere Energieträger umsteigen. Zudem empfiehlt er einen schnellen Einkauf von LNG. Denn der Weltmarktpreis für Gas sei weit niedriger, als dass, was wir jetzt in Europa zahlen. Boltz hält fest, dass ex OMV Chef Rainer Seele ein sehr enges Verhältnis mit Russland gehabt hat, und das war eine der Ursachen, warum sich die OMV seither überproportional in Russland engagiert hat, sowohl bei Kauf von russischem Gas und als auch bei der Gasförderung. Österreichische Regierungen hätten in der Vergangenheit deutlich fordern sollen, wir wollen nicht 80% der Gaslieferungen von einem einzigen Lieferanten und einem einzigen Land.
Die OMV erklärte am 5.3. auch ihr Aus für weitere Investitionen in Russland. Selbst die 2.größte Ölfirma Russlands, Lukoil, fordert ein Ende des Krieges.
Update 2.3.2022: Spinelli Gruppe des EU-Parlaments fordert Stop des Gas- und Ölimports aus Russland, mit dem Putin den Krieg finanziert
Die fraktionsübergreifende Spinelli Gruppe im Europaparlament hat Vorschläge gemacht, wie die EU auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine reagieren sollte. Was neben der Abkopplung von Swift und Waffenlieferungen noch fehlt ist ein Stopp der Importe von Öl und Gas aus Russland, mit dem Putin seinen Krieg finanziert.
Die Spinelli-Gruppe verurteilt die unerträgliche und ungerechtfertigte Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland. Der Angriff stellt die schwerste Verletzung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Wir verurteilen auch die Verhaftung von russischen Zivilisten, die sich diesem Angriffskrieg widersetzen.
Die Spinelli-Gruppe unterstreicht die Notwendigkeit, den Willen der Ukraine zu verteidigen, sich in das demokratische, soziale und freie europäische Modell zu integrieren, das der supranationalen Integration Vorrang vor Nationalismus und Autokratie einräumt, wie es im europäisch-ukrainischen Assoziierungsvertrag vom 5. Mai 2014 zum Ausdruck kommt.
Die Spinelli-Gruppe erkennt die Verabschiedung eines ersten und zweiten Sanktionspakets durch die Europäische Union als Reaktion auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen Regionen Donezk und Lugansk und den Einmarsch Russlands in die Ukraine an. Diese Sanktionen sind jedoch unzureichend, da sie so angelegt sind, dass sie keine negativen Sekundäreffekte in den heimischen Volkswirtschaften hervorrufen. Die Europäische Union muss noch weiter gehen und Russland den Zugang zu den europäischen Finanz- und Technologiemärkten versperren und sich mit unseren Verbündeten abstimmen, um den Zugang zu den globalen Finanzmärkten, einschließlich des SWIFT-Systems, zu blockieren. Die EU muss die Gas- und Öleinfuhren aus Russland stoppen oder massiv reduzieren, um die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu beenden. Darüber hinaus muss dringend ein Entschädigungsfonds für EU-Unternehmen eingerichtet werden, die unter den Folgen der Moskauer Eskalation leiden. Die Putin nahestehenden Oligarchen mit Interessen in der EU und im Vereinigten Königreich sollten ebenfalls mit persönlichen Sanktionen belegt werden, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und der Beschlagnahme von Immobilien.
Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/796824/umfrage/erdgasimport-in-oesterreich/