Presseaussendung vom 23.9.2020 von Fridays for Future, Extinction Rebellion, mehr demokratie! und “Wir entscheiden Klima”:

FORDERUNG: Wir brauchen einen verbindlichen österreichischen Bürger*innenrat zu Klimaschutz!

Video Mitschnitt der Pressekonferenz:  
Einleitung Karin Neckamm, Wir entscheiden Klima
Statement Philippa Kaufmann, Fridays for Future
Statement Erwin Mayer, Wir entscheiden Klima und mehr demokratie!
Statement Werner Kratochwil, Extinction Rebellion
     Zum Aufbau einer breiten Bewegung und Druck:
Werner Kratochwil,     Erwin Mayer,      Philippa Kaufmann
     Zur Selektion von Bürgerrat TeilnehmerInnen:
Erwin Mayer
     Zu Stakeholder für Bürgerräte: Karin Neckamm
     Zum Klimaschutz Bürgerrat in Graz mit Aktiv-Demokratie: Erwin Mayer

Wien – Eine Allianz aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, mehr demokratie! und “Wir entscheiden Klima” fordert von der Politik die Einsetzung eines Bürger*innenrates zum Klimaschutz. “Nach dem Vorbild von Irland, Großbritannien und Frankreich soll auch in Österreich eine repräsentative Auswahl aus 100-150 Bürgerinnen und Bürgern konkrete Gesetzesvorschläge für den Klimaschutz und die globale Klimagerechtigkeit erarbeiten,” betont Werner Kratochwil von Extinction Rebellion (XR).

Die Initiator*innen erhoffen sich von der Beteiligung von Bürger*innen, einem nach Zufallsverfahren ausgewählten “Mini-Österreich” eine gut informierte, sachbezogene und faire Diskussion über die notwendigen Klimaschutzziele, aber auch über die politischen Maßnahmen, die zur Zielerreichung notwendig sind. “Fridays for Future hat es weltweit gemeinsam mit Hunderttausenden von einfachen Bürger*innen geschafft auf der Straße mehr Klimaschutz einzufordern. “Daher haben wir großes Vertrauen in die Bevölkerung beim Festlegen des Pfades zu mehr Klimagerechtigkeit, der gerade für die junge Generation lebensnotwendig ist,” ist Phillippa Kaufmann überzeugt.

Die Allianz für einen Bürger*innenrat zum Klimaschutz hat bereits die zuständigen Ministerien mit zwei Briefen (hier + hier zu Finden) und einem Leitfaden für einen Klimaschutz-Bürger*innenrat kontaktiert. Erste Gespräche haben stattgefunden, eine direkte Antwort der Regierung steht jedoch noch aus.

“In Frankreich hat Präsident Macron den Teilnehmern des Klimakonvents versprochen, dass sie selbst entscheiden können, ob ihre politischen Maßnahmen und Gesetzesvorschläge im Parlament oder bei einer Volksabstimmung entschieden werden sollen,” berichtet Erwin Mayer von mehr demokratie!. Somit zeichnen sich völlig neue, das politische Handeln unterstützende, Möglichkeiten ab, eine Verbindlichkeit der Ergebnisse herzustellen und die teilnehmenden Bürger*innen nicht zu enttäuschen.

Nachdem auch das gerade im Parlament behandelte Klimavolksbegehren eine zentrale Rolle für die Bürger*innen, z.B. in der Form von Bürger*innenräten, fordert, wäre ein einstimmiger Parlamentsbeschluss für die Einsetzung eines Bürger*innenrates die adäquate Antwort, um auch die inhaltlichen Forderungen zuerst den Bürger*innen vorzulegen und danach das Parlament oder die Menschen Österreichs mit einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen.

Gemeinsam betonen alle Vertreter*innen der Klimaschutz- und Demokratiebewegung, wie mutig und über konventionelle Ideen hinausgehend Vorschläge zum Klimaschutz in Irland, Großbritannien und in Frankreich entwickelt wurden:

Klimaschutz in der Verfassung, strafrechtliche Verankerung des Ökozids, Tempo 110 auf Autobahnen, Verbot von “Heizschwammerln”, Reduktionen des fossilen Flugverkehrs, Besteuerung der Energieträger nach Kohlenstoffgehalt, Beseitigung des Dieselprivilegs, sind nur einige Beispiele aus Europa, die unter den Teilnehmer*innen der Bürger*innenräte mehrheitsfähig waren.

Hintergrundinfo der Allianz XR Österreich – Extinction rebellion, Wir entscheiden Klima!, Fridays for future und mehr demokratie! :

2-Was-ist-ein-BR

3-Elemente-eines-BR

4-Ablauf-eines-BR

5-Ablauf-und-Mitsprache

6-Entscheidungsfindung

7-Beispiele-aus-aller-Welt

Kontaktpersonen:

Philippa Kaufmann
Fridays for Future
philippa.kaufmann02@gmail.com
+43 677 61734906

Erwin Mayer
mehr demokratie! & Wir entscheiden Klima
mag.erwinmayer@gmail.com
+43 664 2700441

Werner Kratochwil
Extinction Rebellion
werner.kratochwil@krato-apps.com
+43 69911527104