Wien, 13.1.2021: Die 2.Umweltausschusssitzung zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner 2021 ab 13:00 statt. Aufrecht bleibt die Forderung des Volksbegehrens: „Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von BürgerInnenräten) einnehmen.“ Denn BürgerInnen-Räte in UK, Frankreich und Irland haben gezeigt, dass sie Klimaschutz-Gesetzestexte formulieren können, die weit ambitionierter sind als jene von Parlamenten. Wir fordern weiterhin einen KlimaschutzbürgerInnenrat mit anschließender Volksabstimmung über die formulierten Gesetzestexte in Österreich.  Daher fordern wir alle PolitikerInnen der UA-Sitzung auf, rasch einen verbindlichen Klima-Bürgerrat wie im Leitfaden erarbeitet einzusetzen.

Wien, 1.-2. 10. 2020:  Blockade durch XR für verbindlichen Bürgerrat: Im Bereich Operngasse/Friedrichstraße  errichten Aktivist*innen der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) eine Straßenblockade. Die Rebell*innen bekräftigen weiterhin ihre Forderung nach verbindlichen Bürger*innenräten.
Mehr Infos s. Ökonews-Artikel.

PK der Allianz für Bürgerräte vom 23.9.2020: Wir brauchen einen österreichischen Bürger*innenrat zum Klimaschutz!
Wir –  eine Allianz von Fridays for Future Wien, Extinction Rebellion, mehr demokratie!, Wir entscheiden Klima! und anderen Organisationen – haben uns verschiedene internationale Beispiele zum Vorbild genommen und in einem Leitfaden für einen verbindlichen Klima-Bürger*innenrat in Österreich weiterentwickelt. Diesen Leitfaden haben wir der österreichischen Regierung vorgeschlagen, erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden:

Schreiben der Allianz an VK Werner Kogler und BM Leonore Gewessler
Schreiben der Allianz an BK Sebastian Kurz und BM Elisabeth Köstinger

In Österreich fanden bereits verschiedene Klimaschutz Bürgerräte in Städten und Gemeinden statt. In Graz organisierte der Verein Aktiv Demokratie den Klimaschutz – Konvent und Bürgerrat. Der Konvent baute auf der Erkenntnis des Wegener Zentrums auf, dass Graz im Sinne des Klimaschutzes seine Treibhausgas-Emissionen um mind. 6% pro Jahr reduzieren müsste.